Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Beitrag zur Entwässrungseinrichtung; Bestimmtheit der Grundstücksfläche; Umgriff; Anschlussbedarf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Herstellungsbeitrags für eine Entwässerungseinrichtung bei einem Mühlenbetrieb

• rewis.io

  Beitrag zur Entwässerungseinrichtung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG BY Art. 5 Abs. 2 S. 4
  Rechtmäßigkeit eines Herstellungsbeitrags für eine Entwässerungseinrichtung bei einem Mühlenbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 16.10.2014 - B 4 S 14.513
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 20 CS 14.2414

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 22.08.2006 - 23 ZB 06.1544

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2015 - 20 CS 14.2414

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. B.v. 22.8.2006, 23 ZB 06.1544, BayVBl 2007, 601; B.v. 13.11.2009, 20 ZB 09.1786) ist im Außenbereich ein angemessener Umgriff zur Bebauung zu bilden.
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786

  Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) des …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2015 - 20 CS 14.2414

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. B.v. 22.8.2006, 23 ZB 06.1544, BayVBl 2007, 601; B.v. 13.11.2009, 20 ZB 09.1786) ist im Außenbereich ein angemessener Umgriff zur Bebauung zu bilden.

• VGH Bayern, 19.08.2019 - 20 B 18.1346

  Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung

  Die Umgriffsbildung ist ein Instrument zur Bestimmung des Grundstücks und hat daher auch einen engen Bezug zur wirtschaftlichen Einheit, die das beitragspflichtige Grundstück gerade nicht nach der Flurnummer, sondern nach einem funktionalen Zusammenhang bestimmt (BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 20 CS 14.2414 - BeckRS 2015, 41185, Rn. 14).
• VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14

  Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück

  Die Umgriffsbildung ist ein Instrument zur Bestimmung des Grundstücks und hat daher auch einen engen Bezug zur wirtschaftlichen Einheit, die das beitragspflichtige Grundstück gerade nicht nach der Flurnummer, sondern nach einem funktionalen Zusammenhang bestimmt (BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 20 CS 14.2414 - BeckRS 2015, 41185, Rn. 14).

  b) Die behauptete Divergenz des Urteils des Verwaltungsgerichts vom Beschluss des Senats vom 7. Januar 2015 (Az. 20 CS 14.2414 - juris) wurde im Zulassungsantrag der Klägerin nicht ausreichend dargelegt i.S.d. § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

• VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433

  Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück

  Die Umgriffsbildung ist ein Instrument zur Bestimmung des Grundstücks und hat daher auch einen engen Bezug zur wirtschaftlichen Einheit, die das beitragspflichtige Grundstück gerade nicht nach der Flurnummer, sondern nach einem funktionalen Zusammenhang bestimmt (BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 20 CS 14.2414 - BeckRS 2015, 41185, Rn. 14).

  b) Die behauptete Divergenz des Urteils des Verwaltungsgerichts vom Beschluss des Senats vom 7. Januar 2015 (Az. 20 CS 14.2414 - juris) wurde im Zulassungsantrag der Klägerin nicht ausreichend dargelegt i.S.d. § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO.

 
• VG Bayreuth, 05.08.2022 - B 4 K 20.785

  Nachveranlagung zu einem Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung

  Denn es wird im Herstellungsbeitragsrecht der Vorteil abgegolten, der dadurch entsteht, dass die Möglichkeit besteht, das Grundstück und die Gebäude an die öffentliche Entwässerungsanlage anzubinden (vgl. BayVGH, B.v. 07.01.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 16;… VG München, U.v. 14.07.2016 - M 10 K 16.81 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Sofern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben für die Umgriffsbildung (zusätzlich) einen räumlich-funktionalen Zusammenhang der Umgriffsfläche mit der Hofstelle bzw. dem Betriebsgebäude fordert (vgl. BayVGH, B.v. 07.01.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 14), fehlt es vorliegend bereits an einer solchen landwirtschaftlichen bzw. gewerblichen Nutzung.

• VG Bayreuth, 05.08.2022 - B 4 K 20.739

  Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung

  Denn es wird im Herstellungsbeitragsrecht der Vorteil abgegolten, der dadurch entsteht, dass die Möglichkeit besteht, das Grundstück und die Gebäude durch die öffentliche Wasserversorgungsanlage zu versorgen (vgl. BayVGH, B.v. 07.01.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 16;… VG München, U.v. 14.07.2016 - M 10 K 16.81 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Sofern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben für die Umgriffsbildung (zusätzlich) einen räumlich-funktionalen Zusammenhang der Umgriffsfläche mit der Hofstelle bzw. dem Betriebsgebäude fordert (vgl. BayVGH, B.v. 07.01.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 14), fehlt es vorliegend bereits an einer solchen landwirtschaftlichen bzw. gewerblichen Nutzung.

• VG München, 18.06.2015 - M 10 K 14.2321

  Erfolglose Klage gegen Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung einer …

  Daher führen die Verbindungstore, die über die Funktion von reinen Brandschutztüren hinaus auch eine funktionale Aufgabe erfüllen, zu einer baulichen und funktionalen Verbindung und hindern die Selbstständigkeit der neuen Lagerhalle (so BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 17).
• VG Ansbach, 05.09.2017 - AN 1 K 16.00814

  Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungsanlage betreffend die Errichtung eines …

  Die beitragspflichtige Grundstücks- und Geschossfläche ist unter Beachtung der im Außenbereich anzuwendenden Umgriffsregelung (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2011 - 20 B 11.772 -, juris; B.v. 7.1.2015 - 20 CS 14.2414 -, juris; B.v. 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786 -, juris) im Änderungsbescheid vom 3. September 2015 ordnungsgemäß ermittelt worden.
• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 4 K 21.657

  Unselbstständiger Gebäudeteil, Funktionelle Verbindung zwischen Gebäudeteilen

  Auch wenn das Innentor grundsätzlich geschlossen und nur für "Transportzwecke" geöffnet ist, erfüllt es mit dem Kransystem eine funktionelle Aufgabe, die zu einer baulichen und funktionellen Verbindung zwischen Produktionshalle und Lagerhalle führt und die Selbständigkeit der neuen Lagerhalle hindert (vgl. BayVGH, B.v. 07.01.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 17).
• VG München, 28.04.2022 - M 10 K 20.1334

  Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen zur Wasserversorgung

  Die Umgriffsbildung ist ein Instrument zur Bestimmung des Grundstücks und hat daher auch einen engen Bezug zur wirtschaftlichen Einheit, die das beitragspflichtige Grundstück gerade nicht nach der Flurnummer, sondern nach einem funktionalen Zusammenhang bestimmt (BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 14).